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Die Besondere Ausgleichsregelung stromintensiver Unternehmen im europaischen Beihilferecht - Europarechtliche Aspekte der... Die Besondere Ausgleichsregelung stromintensiver Unternehmen im europaischen Beihilferecht - Europarechtliche Aspekte der Energiewende (German, Paperback)
Tim Stern
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Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule Mainz, Veranstaltung: International Business Law, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Energiewende gilt als eines der grossten politischen Projekte der aktuellen Legislatur. Daruber hinaus stellt sie ebenfalls eine nicht unerhebliche okonomische wie auch juristische Herausforderung dar. Aus juristischer Sicht steht aktuell das durch die EU-Kommission eroffnete Beihilfeverfahren zur Prufung der Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung mit dem europaischen Beihilferecht im Mittelpunkt des Fachdiskurses. Im Februar 2012 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland zu einer Stellungnahme im Bezug auf die aktuellen Regelungen zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen aufgefordert. Nach Vorliegen der deutschen Stellungnahme wird die EU-Kommission entscheiden, ob ein formliches Verfahren der EU-Kommission eingeleitet wird. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausnahmeregelung fur nergieintensive Unternehmen, dem Besonderen Ausgleich, im Erneuerbare Energien Gesetz. Dieser Ausgleich reduziert die Energiekosten der privilegierten Unternehmen und soll so deren internationale Wettbewerbsfahigkeit erhalten. Diese Entlastung wird allerdings auch als eine Form der Industriesubvention kritisiert und steht im Verdacht, gegen die Vorschriften des europaischen Beihilferechts zu verstossen. Zentrales Ziel dieser Arbeit ist die Prufung der Besonderen Ausgleichsregelung fur stromintensive Unternehmen, wie es in 40 EEG konstituiert wurde, auf seine Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Vorschriften des europaischen Wettbewerbsrechts. Als Untersuchungsgegenstand wird das Erneuerbare Energiengesetz sowie seine wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung vorgestellt, im Anschluss wird der Besondere Ausgleich herausgearbeitet. Es folgt eine Prufung des Besonderen Ausgleichs nach den Tatbestandsmerkmalen des Beihilferechts des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Die Ausarbeitung wird z

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